Stand: März 2022  

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Diese Bedingungen regeln zum einen den Zugriff und die Nutzung des auf der Internetpräsenz der Wohnungsbaugenossenschaft „Süderelbe“ eG (nachfolgend „Süderelbe“) für Mitglieder unter www.meinesuederelbe.baugen-suederelbe.de angebotenen Online-Mitglieder-Portals (nachfolgend „Süderelbe-Portal“). Darüber hinaus regeln diese Bedingungen den Zugriff und die Nutzung der über den Google Play Store und über den Apple App-Store erhältlichen Mitglieder-APP „meinesuederelbe-App“ (nachfolgend „Süderelbe-App“). Der Zugriff auf und die Nutzung des Süderelbe-Portals und der Süderelbe-App sind kostenlos möglich. Über das Süderelbe-Portal und die Süderelbe-App können Mitglieder Vertragsangelegenheiten online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis abrufen und mit der Süderelbe in Kontakt treten. Die Funktionalitäten des Süderelbe-Portals und der App können sich jederzeit durch Weiterentwicklung oder Bedarfsanpassung verändern.

(2) Anbieter des Süderelbe-Portals und der Süderelbe-App ist die:
Wohnungsbaugenossenschaft „Süderelbe“ eG (nachfolgend: Süderelbe)
Kleinfeld 86
21149 Hamburg
vertreten durch den Vorstand: Gern Höft (Vorsitzender), Christian Mengler und Holger Rullmann.

(3) Diese Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Süderelbe und dem Mitglied über die Nutzung des Süderelbe-Portals und der Süderelbe-App. Der mit Registrierung zur Nutzung des Süderelbe-Portals und der Süderelbe-App kommt ausschließlich zwischen dem Mitglied und der Süderelbe zustande. Der für die Bereitstellung des Portals und der App beauftragte Dienstleister ist nicht Partei des Nutzungsvertrages.

(4) Das Süderelbe-Portal bzw. die Süderelbe-App sind freibleibende Angebote der Süderelbe. Der Süderelbe bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Süderelbe-Portals bzw. der Süderelbe-App jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.

§ 2 Registrierung und Pflichten des Kunden

(1) Die Nutzung des Süderelbe-Portals bzw. der Süderelbe-App bedarf einer vorherigen Registrierung des Mitglieds, die online über das Süderelbe-Portal vorgenommen werden kann. Das Mitglied kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Mitglied von der Süderelbe auf Anfrage und nach Prüfung der Unterlagen zur Verfügung gestellt. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mitglieds in das entsprechende Anmeldeformular erhält das Mitglied eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist das Mitglied für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Süderelbe-Portal bzw. der Süderelbe-App anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Süderelbe-Portals bzw. der Süderelbe-App zustande gekommen.

(3) Das Mitglied ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat das Mitglied die Süderelbe unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn es vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4) Das Mitglied kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Das Mitglied hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn es den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:
Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen haben, muss aus Groß- und Kleinbuchstaben, sowie Zahlen und mindestens einem Sonderzeichen bestehen.

(5) Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) unverzüglich im Süderelbe-Portal bzw. der Süderelbe-App zu aktualisieren bzw. der Süderelbe mitzuteilen.

(6) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die gesonderte Datenschutzerklärung, etc. können jederzeit über das Süderelbe-Portal angefordert und dort auch zur Verfügung gestellt werden.

§ 3 Verfügbarkeit des Süderelbe-Portals/ der Süderelbe-App und Willenserklärungen

(1) Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass das Süderelbe-Portal bzw. die Süderelbe-App zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten oder wenn Störungen (auch außerhalb des Einflusses der Süderelbe) vorliegen.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für das Mitglied kostenfreien Süderelbe-Portals bzw. der Süderelbe-App und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht garantiert werden.

(3) Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass die an bestimmte Erklärungen gestellte Schriftformerfordernisse einzuhalten sind, so dass nicht alle Informationen oder Erklärungen über das Süderelbe-Portal bzw. die Süderelbe-App erfolgen können, z.B. Kündigung eines Vertrags.

§ 4 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Nach Registrierung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Eine Kündigung aus wichtigem Grund durch die Süderelbe ist insbesondere zulässig, wenn der Nutzer Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder ins Internet eingestellt und/oder auf solche Informationen hinweist; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Eine missbräuchliche Nutzung liegt auch vor, soweit die Zugangsdaten in schädigender Absicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 5 Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt die Süderelbe für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dem Nutzer bleibt der Nachweis unbenommen, dass der Süderelbe kein oder nur ein geringerer Schaden als der geltend gemachte Schaden entstanden ist.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Die im Süderelbe-Portal bzw. in der Süderelbe-App abrufbaren Inhalte sind für das Mitglied, mit Ausnahme der Betriebs- und Heizkostenabrechnung, lediglich rein informativ. Für die Richtigkeit fremder Informationen übernimmt die Süderelbe insoweit keine Haftung.

(2) Die Süderelbe haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Süderelbe zurückzuführen sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die Süderelbe jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Süderelbe haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3). Die Süderelbe garantiert nicht die unterbrechungsfreie und jederzeitige Verfügbarkeit der Website sowie die Freiheit von schädlichen Dateien (Viren, Trojaner etc.).

(4) Eine Haftung der Süderelbe für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Süderelbe-Portal bzw. in der Süderlebe-App verursacht werden, ist ausgeschlossen. Das Mitglied hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Süderelbe-Portals bzw. der Süderelbe-App der Süderelbe gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer zwischen dem Nutzer und der Süderelbe geschlossenen Verträge uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und der Süderelbe sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

(2) Die Süderelbe ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für das Mitglied zumutbar ist. Der Kunde wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Süderelbe-Portal bzw. zur Süderelbe-App informiert.

§ 8 Marken und Logos

Die im Süderelbe-Portal bzw. der Süderelbe-App verwendeten Marken und Logos sind geschützt. Es ist nicht gestattet, diese Marken oder Logos ohne vorherige Zustimmung der Süderelbe zu nutzen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.